Unser Grundsatzprogramm

Wahlprogramm der Partei Bündnis UWU

Unser Motto: Wir für Euch

Digitalpolitik

1. Erhalt physischer Medien

Problemstellung:
Viele Medien sind heutzutage nur noch online erwerbbar und werden als Folge auf einem Nuterkonto gespeichert. Der wirkliche Besitz des Mediums entfällt damit. Streamingdienste können Inhalte zu jedem Zeitpunkt aus ihrer Mediathek entfernen, Spieleplattformen können vom Nutzer erworbene Videospiele von jetzt auf gleich aus der Bibliothek des Nutzers entfernen.

Unsere Lösung:
Während Streaming enormen Komfort bietet setzt sich das Bündnis UWU auch für den Erhalt physischer Medien, wie zum Beispiel der BluRay, ein. Produktionen solcher Medien sollen nicht verpflichtend, aber gefördert werden. Konsumenten sollen die Möglichkeit des „korrekten“, physischen Besitzes der meisten Medien haben.

2. Streamingpreisbremse

Problemstellung:
In den letzten Jahren haben Streamingdienste ihre Preise kontinuierlich erhöht und gleichzeitig zusätzliche Werbung eingeführt, obwohl die Nutzer bereits monatliche Gebühren zahlen. Diese Entwicklungen machen das moderne Fernsehen nahezu unbezahlbar und stellen eine unzumutbare Belastung für viele Menschen dar.

Unsere Lösung:
Wir setzen uns für eine Preisbremse bei Streamingdiensten ein, um diese Entwicklung zu stoppen. Streamingdienste sollten als modernes TV betrachtet und reguliert werden, um faire und erschwingliche Preise sicherzustellen. Unsere Forderungen beinhalten:

Begrenzung der Preissteigerungen: Maximal eine Preiserhöhung pro Jahr, die sich in einem fairen Rahmen bewegt.
Werbefreiheit für Abonnenten: Bei zahlenden Abonnenten dürfen keine zusätzlichen Werbeeinblendungen erfolgen.
Transparenzpflicht: Streamingdienste müssen ihre Preisstruktur und zukünftige Preisänderungen klar und transparent kommunizieren.
Förderung von Alternativen: Unterstützung von öffentlichen und nicht-kommerziellen Streamingangeboten, um eine größere Vielfalt und faire Konkurrenz zu gewährleisten.

3. Verkaufbare digitale Inhalte

Problemstellung:
Auf Spieleplattformen, wie zum Beispiel Steam, ist es möglich, Spiele komfortabel digital zu erwerben – Aber nicht mehr zu verkaufen. Das Gefühl von Besitz der Spielebibliothek wird so weiter eingeschränkt und stellt digitale Medien als weniger flexibel dar.

Unsere Lösung:
Große Spieleplattformen sollen verpflichtet werden, einen digitalen Handelsmarkt einzuführen, in dem volljährige Nutzer Spiele verkaufen können.

4. Stopp der Zensur durch das „Bundesamt für jugendgefährdende Medien“

Problemstellung:
Kunstwerke werden durch das „Bundesamt für jugendgefährdende Medien“ immer wieder zensiert oder erhalten unrechtgefertigt hohe Altersbeschränkungen. Die Angst vor Gewalttaten durch den Einfluss von Videospielen, Filmen oder Serien ist in der Bundesrepublik Deutschland überzogen.

Unsere Lösung:
Videospiele, Filme und Serien sind Kunstwerke, dessen Abänderung zu vermeiden ist. Dem Bündnis UWU ist klar, dass bestimmte Inhalte gerechtfertigt zensiert werden, gleichzeitig ist die Zensurkultur des „Bundesamt für jugendgefährdende Medien“ überzogen. Das Bündnis UWU bekennt sich zu mehr Freiheit und weniger Zensur.

5. Abschaffung oder Modernisierung der GEZ

Problemstellung:
Die Rundfunkbeitrag (GEZ) stellt für viele Haushalte eine finanzielle Belastung dar und wird als nicht zeitgemäß empfunden. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Effizienz der Verwendung dieser Gelder.

Unsere Lösung:
Wir setzen uns für die Abschaffung oder grundlegende Modernisierung des Rundfunkbeitrags ein. Unsere Ansätze umfassen:

Transparenz und Effizienz: Forderung nach vollständiger Transparenz über die Verwendung der Rundfunkbeiträge und effiziente Nutzung der Mittel.
Alternative Finanzierungsmodelle: Prüfung und Einführung alternativer Finanzierungsmodelle, die fairer und weniger belastend für die Bürger sind.
Wahlfreiheit: Einführung von Wahlmöglichkeiten für die Bürger, welche öffentlich-rechtlichen Inhalte sie unterstützen möchten.
Technologie und Digitalisierung: Förderung der Modernisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, um sie an die Bedürfnisse der digitalen Gesellschaft anzupassen.
Qualitätssicherung: Sicherstellung, dass die Qualität und Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten bleiben und den Ansprüchen der Bürger gerecht werden.

6. Modernisierung aller Haushalte und Deutschlands

Problemstellung:
Viele Haushalte und Regionen in Deutschland haben keinen Zugang zu schnellem Internet und flächendeckendem 5G-Netz. Zudem sind die Kosten für Internet- und Mobilfunkverträge im internationalen Vergleich zu hoch, während die Abdeckung und Leistung oft unzureichend sind.

Unsere Lösung:
Wir setzen uns für die flächendeckende Modernisierung der digitalen Infrastruktur in Deutschland ein, um allen Bürgern den Zugang zu schnellem Internet und 5G-Netz zu ermöglichen. Unsere Maßnahmen umfassen:

Mindestens 10 Mbit/s in jedem Haushalt: Sicherstellung, dass jeder Haushalt in Deutschland Zugang zu einer Internetverbindung mit mindestens 10 Mbit/s hat, um die digitale Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.
Flächendeckendes 5G: Aufbau eines flächendeckenden 5G-Netzes in ganz Deutschland, um den Anforderungen der digitalen Zukunft gerecht zu werden und Innovationen zu fördern.
Preisregulierung: Einführung von Maßnahmen zur Begrenzung und Senkung der Kosten für Internet- und Mobilfunkverträge, um sicherzustellen, dass die Preise im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig sind.
Förderung von Wettbewerb: Unterstützung von Maßnahmen, die den Wettbewerb im Telekommunikationssektor stärken, um bessere Dienstleistungen und günstigere Preise für die Verbraucher zu erreichen.
Transparenz und Kundenfreundlichkeit: Verpflichtung der Anbieter zu mehr Transparenz bei den Vertragsbedingungen und zur Bereitstellung kundenfreundlicher Angebote, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Nutzer entsprechen.

7. Förderung für Filme, Serien und Literatur

Problemstellung:
Das Bündnis UWU sieht im Entertainment durch Filme, Serien und Literatur einen hervorragenden Weg, sich zu amüsieren. Freude und die Abwechslung von der Arbeit ist für den Menschen von großer Relevanz.

Unsere Lösung:
Das Bündnis UWU möchte den Import und die Übersetzung solcher Medien, insbesondere von Manga und Anime, finanziell fördern.

8. Eine deutsche oder europäische Social Media Plattform

Problemstellung:
Meta und ByteDance regieren mit ihren Plattformen, wie „Instagram“ oder „TikTok“ die digitale Social Media Welt. Immer wieder fallen solche Konzerne aber mit mangelndem Datenschutz auf. Viele Daten der Nutzer werden dann in fernen Ländern, wie der USA und China gespeichert und später für alle möglichen Zwecke missbraucht.

Unsere Lösung:
Das Bündnis UWU spricht sich für ein Konkurrenzprodukt aus, welche:

Einen großen Wert auf Datenschutz legen soll.
Ähnliche Funktionen wie bekannte Plattformen bieten soll.
Möglichst wenige Werbeanzeigen schalten soll.
Möglichst ohne Filter agiert
Kostenlos verfügbar sein soll
wenn möglich ein gemeinsames europäisches Projekt darstellen soll

9. Recht auf Datenschutz

Problemstellung:
Der Großteil des Datenverkehres im Internet erfolgt transparent. Zusätzlich werden übermäßig viele Daten an Milliardenunternehmen im Ausland gesendet, die verschiedene Software, seien es Apps oder ganze Betriebssysteme, bereitstellen. Zusätzlich steht aktuell ein Verbot der „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ von WhatsApp und sogar ein Verbot von Plattformen wie Signal, die Chatverkehre schützen, durch die europäische Union, zur Debatte.

Unsere Lösung:
Zunächst muss evaluiert werden, welche Daten für den Hersteller unerlässlich sind. Dies soll ausgiebig untersucht werden, um so nahe wie möglich folgenden Forderungen gerecht zu werden:

Außer das absolut unerlässliche Minimum sollen keine Nutzungsdaten (=“Telemetrie“) mehr mit Herstellern geteilt werden
Über das Teilen aller weiteren „Telemetriedaten“ soll der Nutzer frei entscheiden dürfen. Hierbei muss allerdings ausdrücklich, per Knopfdruck, zugestimmt werden
Welche Daten erhoben werden und wozu diese verwendet werden, muss in jedem Fall transparent einsehbar sein
Chatplattformen sollen weiterhin die Möglichkeit zur Verschlüsselung des Nachrichten- und Anrufsverkehrs haben

Soziales

1. Moderneres Schulsystem

Problemstellung:
Das deutsche Schulsystem ist veraltet und arbeitet noch immer mit Technologien wie Overhead-Projektoren, die nicht mehr den Anforderungen einer modernen digitalen Gesellschaft entsprechen. Diese mangelnde Digitalisierung beeinträchtigt die Qualität des Unterrichts und die Vorbereitung der Schüler auf die Zukunft.

Unsere Lösung:
Wir wollen das Schulsystem komplett modernisieren, um den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Unsere Maßnahmen umfassen:

Digitale Ausstattung: Einführung von Smartboards und Tablets (wie iPads) in allen Schulen, um den Unterricht interaktiver und zeitgemäßer zu gestalten.
Digitale Lehrpläne: Entwicklung und Integration digitaler Lehrpläne, die den Schülern die notwendigen digitalen Kompetenzen vermitteln.
Lehrerfortbildung: Regelmäßige Schulungen und Fortbildungen für Lehrer, um den effektiven Einsatz digitaler Technologien im Unterricht zu gewährleisten.
Infrastruktur: Verbesserung der digitalen Infrastruktur an Schulen, einschließlich schneller Internetverbindungen und technischer Unterstützung.
Chancengleichheit: Sicherstellung, dass alle Schüler Zugang zu den notwendigen digitalen Geräten und Ressourcen haben, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund.

2. Lohn und Urlaub

Problemstellung:
Viele Arbeitsfelder, insbesondere solche mit hoher körperlicher Belastung, sind auch heutzutage schlecht bezahlt und bieten kaum Freizeit. Nicht nur bleibt unseren Arbeitnehmern so kaum Geld zum Leben, sondern sinkt auch das Interesse an sehr wichtigen Berufen in unserer Gesellschaft.

Unsere Lösung:
Um dem Problem entgegenzuwirken fordert das Bündnis UwU:

Den Mindestlohn von 14€ pro Stunde.
Ein verpflichtendes Urlaubskontingent von 30 Tagen pro Jahr für alle Arbeitnehmer.

3. Arbeiten gehen muss sich lohnen

Problemstellung:
Das sog. „Bürgergeld“ ist in Deutschland deutlich zu einfach zu beziehen. Das Einkommen wird von einigen Menschen bezogen, die alle Hilfen des Arbeitsamtes, einen Beruf zu erwerben, konsequent ablehnen. Diese Menschen dienen weder dem Staat noch den Menschen. Zusätzlich erhöht sich durch das attraktive nicht zu arbeiten die Arbeitslosenquote.

Unsere Lösung:
Das Bündnis UWU fordert eine sinnvolle Reform des „Bürgergeldes“, die folgende Punkte beinhalten soll:

Das „Bürgergeld“ soll es ermöglichen, ohne Geldsorgen nach einem neuen Beruf zu suchen, nachdem man seine vorherige Stelle verlassen hat.
Das „Bürgergeld“ soll niemandem dienen, der Arbeit konsequent ablehnt und in so einem Fall dementsprechend verwehrt bleiben. Das Finden eines passenden Berufs soll gefördert werden, nicht die Arbeitslosigkeit.
Für arbeitsunfähige Menschen soll es weiterhin ein unabhängiges Sozialsystem geben.

4. Gegen gezwungenes Gendern

Problemstellung:
Das Thema Gendern sorgt immer wieder für Diskussionen. Während wir die Bedeutung und den Wert des Genderns anerkennen, sehen wir es als problematisch an, Menschen dazu zu zwingen, in einer bestimmten Weise zu gendern, wenn sie dies nicht möchten. Zudem führt gezwungenes Gendern in offiziellen Dokumenten häufig zu Verwirrung und erschwert das Lesen.

Unsere Lösung:
Wir setzen uns für eine ausgewogene und respektvolle Lösung ein, die sowohl die Bedeutung des Genderns anerkennt als auch die Freiheit der individuellen Sprachwahl respektiert. Unsere Maßnahmen umfassen:

Freiwilligkeit beim Gendern: Niemand sollte gezwungen werden, in einer bestimmten Weise zu gendern. Wir fördern ein Klima des Respekts und der Toleranz, in dem jede Person frei entscheiden kann, wie sie gendern möchte.
Leserfreundliche Amtsdokumente: In offiziellen Dokumenten soll grundsätzlich die männliche Form verwendet werden, jedoch mit einem klaren Hinweis, dass alle Personen gemeint sind. Dies erleichtert das Lesen und Verstehen der Texte.
Sensibilisierung und Bildung: Förderung von Bildungsinitiativen und Sensibilisierungskampagnen, um das Bewusstsein für die Bedeutung des Genderns zu erhöhen, ohne Zwang auszuüben.
Inklusive Sprache: Entwicklung von Leitlinien für eine inklusive Sprache, die sowohl das Gendern respektiert als auch klar und verständlich bleibt.

5. Asyl

Problemstellung:
Seit einigen Jahren sind die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland geöffnet. Während das Bündnis UWU seine Toleranz gegenüber aller Kulturen stark betont, stellt es auch fest, dass Deutschland Zeit für Zeit an seine Kapazitätsgrenze kommt.

Unsere Lösung:
Das Bündnis UWU fordert, dass die Gesetzesmäßigkeiten im Bezug auf Asyl reformiert werden:

Asyl soll überwiegend politisch Verfolgten und Flüchtigen vor einem Krieg gewährt werden
Asylverfahren sollen schon vor dem Grenzübergang stattfinden. Dabei soll ein Überprüfung des Hintergrundes jeder Person stattfinden
Einwanderer ohne Asyl sollen nach Absprache in sichere Drittländer remigriert werden
Einwanderer, die Arbeit verweigern und/oder Straftaten in der Bundesrepublik begangen haben, sollen ebenfalls in Drittländer ausgewiesen werden

Umweltschutz & Verkehr

1. Kommunikation ist das A und O

Problemstellung:
Der Klimawandel stellt eine der größten Herausforderungen der modernen Gesellschaft und des Planeten Erde. Um gegen die Erderwärmung vorzugehen, muss schnellstens gehandelt werden, sowohl in Deutschland, aber auch und vor Allem in vielen anderen Ländern dieser Welt. Deutschland ist global gerade einmal für den Ausstoß von ~1,8% des C02 verantwortlich.

Unsere Lösung:
Eine gemeinsamer Lösungsweg muss mit den „Hauptausstößern“ kommuniziert werden, um dem Problem der globalen Erderwärmung entgegenzuwirken.

2. Förderung moderner Technik

Problemstellung: Statt moderner Technik setzen die meisten Politiker auf Verbote, um das Klima zu schützen.

Unsere Lösung: Das Bündnis UWU steht für eine Politik, die dem Menschen möglichst wenige Verbote aufzwingt. Um gegen den Klimawandel vorzugehen, möchte das Bündnis UWU in Forschung moderner Technik zur Bekämpfung des C02-Ausstoßes investieren.

3. Kein Tempolimit

Problemstellung:
Es gibt immer wieder Forderungen nach der Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Diese Maßnahme wird von vielen als unnötige Einschränkung der individuellen Freiheit und der automobilen Kultur Deutschlands gesehen.

Unsere Lösung:
Wir sehen keinen Grund, ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen. Stattdessen setzen wir auf Maßnahmen, die sowohl die Freiheit der Autofahrer bewahren als auch die Sicherheit auf den Straßen erhöhen:

Freiheit bewahren: Die deutschen Autobahnen sind weltweit bekannt für ihre freien Geschwindigkeitsabschnitte. Wir möchten diese Tradition bewahren und die individuelle Freiheit der Autofahrer respektieren.
Sicherheitsmaßnahmen: Förderung und Implementierung von modernen Sicherheitsmaßnahmen wie intelligenter Verkehrssteuerung, besseren Fahrbahnmarkierungen und verstärkten Kontrollen an Unfallschwerpunkten.
Umweltbewusstsein: Förderung von umweltfreundlichen Fahrzeugen und alternativen Antrieben, um den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren, ohne die Freiheit der Autofahrer einzuschränken.
Verkehrsbildung: Intensivierung der Verkehrserziehung und Bewusstseinsbildung für verantwortungsvolles Fahren.

4. Kernenergie

Problemstellung:
Kohlekraftwerke stoßen tonnenweise C02 aus und Strom aus Windkraftwerken sowie Solarplantagen ist kostenspielig.

Unsere Lösung:
Kernkraftwerke können ohne den Ausstoß von C02 flächendeckend Energie erzeugen, die für die Bürger erschwinglich ist. Das Bündnis UWU bekennt sich zur Atomkraft.

5. Grünflächen

Problemstellung:
Viele Städte sind zum Nutzen der Industrie wenig begrünt, was nicht nur die Luftqualität senkt, sondern auch eine Zumutung für das Auge darstellt.

Unsere Lösung:
Großstädte sollen dafür belohnt werden, wenn sie Grünflächen und Naturschutzgebiete einrichten.

6. Tierschutz

Problemstellung:

Sicherheit

1. Waffenfreie Zone Innenstadt

Problemstellung:
Zwar existiert in Deutschland ein solides Waffengesetz, was die Mitführung von Waffen, darunter Messer ab einer bestimmten Größe, verbietet, jedoch können auch kleinere Messer oder andere Gegenstände für Gewalttaten verwendet werden. Die Gewalt in Deutschland nimmt weiter zu, was dazu führt, dass sich der normale Bürger auf der Straße nicht mehr wohlfühlt.

Unsere Lösung:
Das Bündnis UWU fordert eine Prüfung, welche Gegenstände vorwiegend für Gewalttaten verwendet werden und fordert ein Verbot solcher Gegenstände, darunter beispielsweise jegliche Art von Messern, in Innenstädten.

2. Videoüberwachung von Brennpunkten

Problemstellung:
In gesamt Deutschland gibt es bereits jetzt viele sog. „Brennpunkte“. Diese „Brennpunkte“ oder „Verbotszonen“ sind Areale mit einer besorgniserregenden Kriminalitätsrate und werden teilweise sogar von der Polizei gemieden. Teilweise formen sich innerhalb dieser Areale formen sich regelrechte Ghettos, während andere dieser Bereiche einfache Viertel sind, die von vielen Bürgern tagtäglich durchquert werden müssen, wobei sie sich vermehrt unsicher fühlen und potenziell sogar angegriffen werden.

Unsere Lösung:
Das Bündnis UWU spricht sich gegen das Meiden oder Ignorieren der „Brennpunkte“ aus und fordert, dass die Bereiche durch Kameras überwacht werden. Tatverdächtige sollen so leicht identifiziert werden können, um strafrechtlich vorzugehen. Eine hohe polizeiliche Präsenz kann zusätzlich zur Absicherung dienen.

Finanzen & Steuern

1. Faire Einkommenssteuer

Problemstellung: Mit einem Spitzensteuersatz von 42% sind Bürger gehören deutsche Bürger zu den Topzahlern in der europäischen Union. Die hohen Abgaben führen zu einer geringeren Kaufkraft und demotivieren zusätzlich, langer und harter Arbeit nachzugehen.

Unsere Lösung:
Das Bündnis UWU verlangt, sofern die finanziellen Gegebenheiten bestehen, dass die Einkommenssteuern nach einer „Pyramide“ verringert werden. Die verschiedenen Einkommensschichten sind hierfür in einer Pyramide angeordnet und die Schichten entsprechend priorisiert – Die höchste Priorität stellt die Schicht mit dem geringsten Einkommen, während Entlastungen für Spitzenverdiener die geringste Priorität haben.

2. Die richtigen zur Kasse bitten

Problemstellung:
Riesige, milliardäre Unternehmen zahlen oft durch Umwege nur geringe Steuersätze. Dies ermöglicht jenen, Monopole aufzubauen. Der Staat finanziert sich statt dem Geld solcher Unternehmen, dessen Arbeitsbedingungen zusätzlich oft unterirdisch sind, vom Geld der Arbeitnehmer.

Unsere Lösung:
Das Bündnis UWU fordert, dass auch transnationale, die in der Bundesrepublik tätig sind, dazu verpflichtet werden, den deutschen Steuersatz zu zahlen. Mit dem Geld, welches so eingenommen werden kann, können dann Steuerentlastungen für unsere Bürger aufgesetzt werden.

Verständnis von Demokratie

1. Volksabstimmungen

Problemstellung:
Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als einwandfreie Demokratie, jedoch sieht das Bündnis UWU ein Defizit in der Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen.

Unsere Lösung:
Neben mehr Transparenz aller Parlamente fordert das Bündnis UWU für bestimmte politische Entscheidungen Volkabstimmungen, bei denen jeder wahlberechtigte Bürger über einen Gesetzesentwurf abstimmen darf.

2. Abschaffung der Demokratie stoppen

Problemstellung:
Schon seit ein paar Jahren sind viele unserer Bürger nicht mehr mit der Politik der Altparteien einverstanden und wählen dementsprechend diverse andere Parteien. Statt einem eigenen politischen Kurswechsel engagieren sich unsere Altparteien andere Parteien, die andere Meinungen vertreten, als „undemokratisch“ einzustufen. Dies stellt eine Gefahr für die Demokratie dar.

Unsere Lösung:
Der zentrale Punkt einer jeden Demokratie sollte die Meinungsfreiheit sein. Meinungsfreiheit führt dabei zu völlig verschiedenen Meinungen, darunter auch sehr umstrittene. Gruppierungen, die vorwiegend umstrittene Meinungen vertreten, gehören, der Meinung des Bündnis UWU, nicht so eingestuft und bezeichnet, dass potenzielle Wähler „radikalisiert“ werden. Dabei ist wichtig zu betonen, dass dies nicht für jegliche gewalttätige Gruppierungen gelten soll – Gewalt muss unter allen Umständen beendet werden.

Bündnis UWU – Für eine faire, moderne und freie Gesellschaft. Wir für Euch.

Mit diesem erweiterten Wahlprogramm möchten wir klarstellen, dass wir für die Interessen und Bedürfnisse aller Bürger eintreten. Gemeinsam arbeiten wir an Lösungen, die das Leben in Deutschland verbessern und unsere Gemeinschaft stärken.